Wie läßt sich zivilgesellschaftlicher Dialog in Zeiten von Krieg, Krisen und „shrinking spaces“ aufrechterhalten? Was können wir aus den Erfahrungen unserer osteuropäischen Partner:innen lernen?
Vor wenigen Jahren war es in der Arbeit des IZ noch selbstverständlich, regelmäßig mit Netzwerken von Partner:innen aus Osteuropa und dem Kaukasus zu Themen wie Bildung, Inklusion, Jugendarbeit zusammenzukommen. Diese Zusammenarbeit ist längst nicht mehr unser Alltag. Krieg, Krisen und die zunehmende Unterdrückung der Zivilgesellschaft in vielen unserer Partnerländer haben die Spielräume für internationalen Dialog eingeschränkt. Wir haben im Rahmen von zwei Workshops diskutiert, wie zivilgesellschaftliche Solidarität trotzdem weiterwirken kann.
Zivilgesellschaftliche Erfahrungen aus Belarus und der Ukraine
Viel zu lernen gibt es aus den jüngsten Erfahrungen in Belarus und der Ukraine: Zivilgesellschaftvertreter:innen aus Belarus und der Ukraine, die im Zuge des IZ-Workshops „Solidarität in Krisenzeiten“ im Juni in Wien zusammenkamen, betonten die entscheidende Rolle, die horizontale Netzwerke zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen für solidarisches Handeln spielen. In der Ukraine trug eine solche Vernetzung – die in beiden Ländern durch die Covid-Pandemie befördert wurde – zur Bildung eines starken, gut organisierten und hohes Vertrauen genießenden zivilgesellschaftlichen Sektors bei. In Belarus ermöglichten sie die umfassende Politisierung der Gesellschaft rund um die Präsidentschaftswahlen von 2020. Ein Fünftel aller Bürger:innen nahm damals an den Protesten gegen Wahlfälschungen teil. Diese Erfahrung – mit einer starken Basis in organisierten Nachbarschaftsgemeinschaften – hat die Gesellschaft in Belarus grundlegend und nachhaltig verändert und wirkt weiter – trotz der folgenden brutalen Repressionen, unter denen mittlerweile jegliche öffentliche Aktivität ausgeschlossen ist. In der Ukraine haben ab 2014 der Krieg im Donbas sowie die Dezentralisierungsreformen eine neue Welle und neue Formen zivilgesellschaftlichen Engagements hervorgebracht, das seit der russischen Vollinvasion 2022 breite Gruppen der Gesellschaft miteinschließt und eine wichtige Stütze für die Ukraine im Krieg ist.
Solidarität in regionalen Netzwerken
Einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von europäischen Verbindungen leisten bestehende Netzwerke: Am Rande des Eastern Partnership Civil Society Summit im November 2024 in Wien tauschten auf Initiative des IZ und der Austrian Helsinki Association for Human Rights and International Dialogue Mitglieder zweier großer regionaler Zivilgesellschaftsnetzwerke (Eastern Partnership Civil Society Forum und Civic Solidarity Platform) in einem „Wiener Kaffeehausgespräch“ ihre Erfahrungen aus. Angesichts des Tsunamis, der die Räume für zivilgesellschaftliche Aktivität aktuell hinwegzufegen droht, sind regionale Netzwerke umso wichtiger: um Einfluss zu nehmen, Wissensaustausch und horizontale Beteiligung zu ermöglichen. Besonders betont wurde von den Teilnehmer:innen die Bedeutung direkter persönlicher Kontakte. Außerdem waren die Stimmen stark, die die Unterstützung konkreter, nicht zu komplexer gemeinsamer Projekte, Produkte und der Arbeit an gemeinsamen Narrativen innerhalb der Netzwerke forderten.
Nähere Informationen finden Sie im Projektbericht.
Das Projekt und die Veranstaltungen wurden durch die Europäische Union, die Österreichische Gesellschaft für Politische Bildung und die Arbeiterkammer Wien gefördert.